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Vor 4.7 Jahren

Polizeigewalt (Kriminologie) - Informationen

Der Begriff Polizeigewalt wird in der Kriminologie und den Medien verwendet, um körperliche und psychische Gewalt zu beschreiben, die von Polizisten ausgeübt wird. Die Anwendung von Gewalt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und dann nur in einem verhältnismäßigen Ausmaß. Sind die Voraussetzungen gegeben und das richtige Ausmaß gewahrt, ist sie rechtmäßig, andernfalls rechtswidrig. Fälle von unrechtmäßiger Polizeigewalt werden auch Polizeiübergriffe genannt. Teilweise wird bei unrechtmäßiger Dienstausübung von Polizeibeamten auch der Begriff Polizeiwillkür verwendet. Betroffen sind zumeist Drogenabhängige, Obdachlose, Prostituierte, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Demonstranten und Journalisten. Strafanzeigen gegen Polizisten in Deutschland führen selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten. Im UN-Menschenrechtsrat wurde Deutschland unter anderem die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen empfohlen. Diese gibt es in Deutschland bisher nicht.

Rechtliche Aspekte

Staatsrechtlich gehört die Polizei zur Exekutive und übt nach Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 2 einen Teil der Staatsgewalt aus. Dabei ist sie nach Art. 20 Abs. 3 „an Gesetz und Recht gebunden.“

Nach deutscher Rechtslage sind Polizeivollzugsbeamte im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgabenerfüllung ermächtigt, im Rahmen der Vorschriften über unmittelbaren Zwang und Notwehr auch physische Gewalt anzuwenden, wobei jedenfalls das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot zu wahren sind. Polizei(aufgaben)gesetze und andere Gesetze wie die Strafprozessordnung bilden den engeren Rahmen für polizeiliche Gewalt und die durchzuführenden Maßnahmen. So sind in den Gesetzen u. a. die Voraussetzung für den unmittelbaren Zwang und Standardmaßnahmen wie bspw. den Polizeigewahrsam geregelt, anhand derer die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns geprüft werden kann.

In der Praxis kommt es jedoch vor, dass polizeiliches Handeln unrechtmäßig, unverhältnismäßig, willkürlich oder menschenrechtswidrig ist. Nach Auffassung von Amnesty International ist „Polizeigewalt […] dann menschenrechtswidrig, wenn es sich um eine Misshandlung, Folter oder exzessive Gewalt handelt.“ Exzessive Gewalt wiederum ist nach Definition von Amnesty International „[…] Gewalt, die nicht im Verhältnis zu dem eigentlich rechtmäßigen Ziel steht, das die Polizei erreichen will.“ In so einem Fall könnte eine Körperverletzung im Amt durch den handelnden Polizisten gegeben sein. Im Falle einer rechtswidrigen polizeilichen Maßnahme ist, aus Sicht der von der Maßnahme betroffenen Person, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gerechtfertigt (s. § 113 Abs. 3 StGB).

In einigen Bundesländern wurden mittlerweile staatliche Beschwerdestellen eingerichtet.

Fälle in Deutschland

Pro Jahr wird die Zahl der Anzeigen gegen Polizisten mit ca. 1600 bis 2000 beziffert. Von den Anzeigen führen ca. 3 % zu einer Anklage. 2010 lag die Zahl abgeschlossener Ermittlungen gegen Polizisten bei 2133, von denen 63 zu einer Anklage oder zu einem Strafbefehl führten. Auf die Frage hin, wie er sich erkläre, dass 93 % der Verfahren eingestellt wurden, nennt Tobias Singelnstein (Juniorprofessor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin) die Tatsache, dass im Ermittlungsverfahren (das der Staatsanwaltschaft untersteht), die eigentlichen Ermittlungen in den meisten Fällen von der Polizei selbst durchgeführt werden.

2013 mündeten 20 Prozent der insgesamt 4,5 Millionen Ermittlungsverfahren in Deutschland in eine Anklage oder einen vergleichbaren Strafbefehl, etwa 30 Prozent wurden mangels Tatverdachts eingestellt. Von den 4553 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in diesem Zeitraum wurden fast 90 Prozent mangels Tatverdachts eingestellt. Offizielle Zahlen zu Polizeigewalt werden nicht erhoben. Bei einer polizeiinternen Befragung in den Jahren 1998 und 2001 von Amnesty International „[…] waren 25 Prozent der Beamten der Meinung, hin und wieder sei es durchaus akzeptabel, mehr Gewalt anzuwenden als erlaubt. Und sechs von zehn Polizisten gaben an, auch gravierender Gewaltmissbrauch von Kollegen werde nicht immer berichtet oder angezeigt.“ Beispiele für Polizeigewalt im neutralen Sinn (d. h. grundsätzlich ohne Einteilung in rechtmäßig oder -widrig) sind folgende Fälle, die in den Medien diskutiert wurden.

Bundesgrenzschutz

In den 1990er Jahren gab es beim Bundesgrenzschutz pro Jahr grob zwischen 30 und 60 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde der Tag der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zum Baumfällen, der 30. September 2010, zum Schwarzen Donnerstag, weil mehrere Demonstranten durch polizeiliche Maßnahmen verletzt wurden. In verschiedenen Strafprozessen wird der Tag juristisch aufgearbeitet, politisch befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit dem Polizeieinsatz.

Bayern

In den 2010er Jahren gab es pro Jahr rund 130 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Beim BLKA, Dezernat 13 (Amtsdelikte), gingen 2011 „1.750 Beschwerden über Polizeibeamte“ ein.

Die vom Bayerischen Unterstützungskommando ausgeübte Gewalt war Thema in verschiedenen Presseberichten und Verfahren.

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Rosenheim gab es mehrere Vorkommnisse, die in den Medien thematisiert wurden, Ebenso im Zuständigkeitsbereich der Polizei München, vor allem der Fall einer Frau, der vorgeblich aus Notwehr von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, wurde in vielen Medien aufgegriffen und im Bayerischen Landtag diskutiert.

Ebenfalls viel Aufmerksamkeit erregte 2009 der Polizeieinsatz in Regensburg, der zum Tod von Tennessee Eisenberg führte.

Statistik Bayern

Im Polizeipräsidium Schwaben Nord gab es 2012 17 Vorwürfe wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten, die zu Strafverfahren führten. Von diesen wurden 14 eingestellt, drei waren Anfang April 2013 noch nicht abgeschlossen.

Bayerisches Unterstützungskommando (USK)

Das Bayerische Unterstützungskommando (USK) ist eine Sondereinheit der Bayerischen Polizei.

Berlin

Die Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training (EbLT) war eine Einheit der Polizei Berlin, die der damalige Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) Mitte des Jahres 1987 als Reaktion auf die Ausschreitungen und die polizeilichen Pannen in der Nacht vom 1. zum 2. Mai d. J. im Berliner Problem-Stadtteil Kreuzberg aufstellte und die nach mehrfachen problematischen Einsätzen und breiter medialer und politischer Kritik im Januar 1989 wieder aufgelöst wurde. In den 1990er Jahren lag pro Jahr die Anzahl an Ermittlungen wegen möglicher Körperverletzung bei rund 1000 Fällen, von denen ca. ein Dutzend zu einer Anklage führten und ein halbes Dutzend zu einer Verurteilung. Es wurde mehrfach über Polizeigewalt bei Demonstrationen oder 1.-Mai-Festen berichtet.

Statistiken Berlin

Brandenburg

Aus Brandenburg wurde über Fälle von Polizeigewalt berichtet, bei denen die Polizeigewalt in einem Fall vom Gericht als rechtmäßig und einem anderen Fall als unrechtmäßig beurteilt wurde.

Bremen

Seit 2009 werden Ermittlungen gegen Polizisten nicht mehr intern durchgeführt, sondern von der Innenbehörde. 2011 gab es 270 Anzeigen gegen Polizisten, 2012 waren es 249.

Hamburg

Im Jahr 1992 gab es 120 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen die Sondereinheit der Wache 16, aus denen keine Strafverfahren folgte. In den 2000er Jahren gab es jährlich grob zwischen 350 und 500 tatverdächtige Polizisten.

Hessen

In den Jahren 2009 bis 2012 gab es ca. 900 Anzeigen und ca. 600 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. Es kam zu 3 Verurteilungen.

Statistiken Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Über Fälle von Polizeigewalt wurde in Niedersachsen im Zusammenhang mit Anti-Castor-Demonstrationen berichtet.

Statistiken Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Statistiken Nordrhein-Westfalen

Zwischen 1997 und 2002 gab es insgesamt 37 Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt von Beamten der Eigelsteiner Wache.

Rheinland-Pfalz

Sachsen

Statistik Sachsen

2014 wurden gegen 182 Polizisten Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. In keinem der Fälle wurde eine Schuld festgestellt.

Fälle von Polizeigewalt

Sachsen-Anhalt

Fälle von Polizeigewalt

Thüringen

Nach einem unrechtmäßigen Einsatz von Polizeigewalt im November 2002, bei dem Thüringer Polizisten Kollegen aus Schleswig-Holstein, die in ziviler Kleidung im Einsatz waren, schlugen, sah sich der damalige Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) veranlasst, sich für das Erscheinen der Angeklagten vor Gericht zu verbürgen. Die Polizisten wurden wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Trautvetter kündigte daraufhin an, dass zukünftig nur noch Amtshilfe geleistet würde, wenn sichergestellt sei, dass sich keine Polizisten in Zivil unter den Demonstranten befinden.

Statistiken Thüringen

Fälle in Österreich

In den Jahren 1999 bis 2006 starben mehrere Afrikaner durch Polizeigewalt in Österreich.

In den USA

Im Jahr 2017 wurden 987 Menschen bei Polizeieinsätzen erschossen, 2016 963 und 2015 995 Menschen. 22 Prozent von ihnen waren männliche Afroamerikaner (zum Vergleich: 6 Prozent der US-Bevölkerung sind männliche Afroamerikaner). Oft erhielten die schießenden Polizisten keine Strafe.

2013 gründete sich die Black-Lives-Matter-Bewegung, die regelmäßig zu Protesten und Aktionen gegen Rassismus und Polizeigewalt aufruft. Nach Todesschüssen kommt es oft zu Demonstrationen, manchmal auch zu schweren Ausschreitungen und Krawallen, speziell dann, wenn Unbewaffnete erschossen wurden oder wenn von Augenzeugen aufgenommene Smartphone-Videos die Unverhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes belegen. So wurde am 5. Juli 2016 Alton Sterling erschossen, als er rücklings am Boden lag und zwei Polizisten ihn bereits in ihrer Gewalt hatten.

Fälle

Die Polizei von Las Vegas hat mit brutaler Polizeigewalt bis hin zu offenen Morden einen einschlägigen Ruf in den USA. In Zusammenhang mit der massiven Korruption wird ihr auch ein zu spätes Eingreifen sowie Vertuschung beim Massenmord von Stephen Paddock vorgeworfen.

Probleme

Rund um das Thema Polizeigewalt werden verschiedene Probleme diskutiert, die in den folgenden Abschnitten dargestellt werden. Speziell als Ursache für unzulässige Polizeigewalt sieht Norbert Pütter, Professor an der Hochschule Lausitz, sieben Punkte, aus denen sie resultiert:"

  1. auf der individuellen Ebene aus den persönlichen Defiziten der PolizistInnen,
  2. aus der mangelnden Professionalität der PolizistInnen in bestimmten Situationen,
  3. aus den polizeilichen Arbeitsbedingungen, die durch Überlastung, Stress und Frust gekennzeichnet seien,
  4. aus der gewalthaft-männlichen Subkultur, die in polizeilichen Basisdienststellen vorherrsche,
  5. aus den Eigenheiten der Institution Polizei,
  6. aus den entgrenzenden Bestimmungen des Eingriffsrechts sowie
  7. aus dem Umgang der Politik mit der Polizei."

Polizeiliche Übergriffe finden nach Pütter häufig in Polizeiwagen oder -wachen statt, davon betroffen sind häufig „[…] Drogenabhängige, Obdachlose, Prostituierte und Angehörige ethnischer Minderheiten […]“ sowie Demonstranten und Journalisten. Norbert Siegmund vom RBB führte Recherchen darüber, welche Merkmale die Personen aufweisen, die durch Waffengebrauch der Polizei in Deutschland getötet wurden. Seinen Ergebnissen nach, die sich auf die Jahre 2009 bis 2013 beziehen, sollen rund 2/3 der getöteten Personen „[…] entweder psychisch Kranke […] oder der Polizei bereits als psychisch auffällig bekannt“ gewesen sein. Er verweist auf Experten, die eine stärkere Schulung von Polizisten über den Umgang mit psychisch Auffälligen fordern, weil das „normale“ Vorgehen, wie es gegen „normale“ Störer zum Einsatz kommt, bei psychisch Auffälligen zu einer (eigentlich vermeidbaren) Eskalation führe.

Interne Führungsprobleme

Joachim Kersten meint: „Es fehlt der Leitung oft an der nötigen Sensibilität, was die Unterstützung von Beamten angeht, die in besonders schwierige Lagen […] arbeiten.“ „In München ist es leider so, dass ein eher ruppiger Stil häufig ist und anscheinend auch nicht der notwendigen Kontrolle von oben unterliegt.“ „Amnesty spricht von einem rauen Klima in Bayern […]“ Als positives Beispiel wird die Reform der Berliner Polizei unter Dieter Glietsch angeführt: „[Er] schaffte unübersichtliche Führungsstrukturen ab und richtete ein Beschwerdemanagement ein. Dort konnten Polizisten Übergriffe von Kollegen melden […]“ Die Süddeutsche Zeitung schreibt weiter: „Wichtiger aber war es, meint [Ehrhart] Kötting, junge Polizisten zu ermutigen, offen mit eigenen Fehlern umzugehen.“ „[…] Allerdings bleiben Beamte, die einen fatalen Korpsgeist beklagen, lieber anonym. Da berichten sie, wie schwer es ist, ruppige Kollegen zu mäßigen oder zu melden.“

Fehlen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Durch das Fehlen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten musste ein Fall, in dem die Staatsanwaltschaft von „[…] Tätlichkeiten [gegen Fans] seitens der eingesetzten Polizeibeamten“ ausgeht, eingestellt werden, weil die Polizisten „nicht zu individualisieren“ waren. In einem anderen Fall stellte die Staatsanwaltschaft fest, „[…] dass es bei dem Einsatz zu unverhältnismäßiger Gewalt gekommen war […]“, bei dem die Polizisten maskiert waren. Dadurch (in Kombination mit der fehlenden Kennzeichnung) konnten die mutmaßlichen Täter nicht identifiziert werden. Amnesty International erkennt in Deutschland ein über diese Fälle hinausgehendes Problem und erhofft sich eine bessere Aufklärungsquote. Die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem Schluss, „eine Kennzeichnungspflicht würde das Vertrauen in die Polizei vergrößern: Beamte und Bürger wären damit gleichgestellt, Straftaten auf beiden Seiten könnten gleichermaßen geahndet werden.“ Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt folgende Position: „Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Bundespolizistinnen und -polizisten ist Ausdruck einer modernen und bürgernahen Polizei und ist zudem geeignet, die Aufklärung von Straftaten in den Reihen der Polizei (zumindest) zu erleichtern.“ Dieter Glietsch führte in seiner Zeit als Polizeipräsident in Berlin die Kennzeichnungspflicht ein. Vor dem Landtag von Brandenburg erklärte er dazu, dass Klaus Rogall, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, in einer Studie zu dem Ergebnis komme, „[…] dass eine individuelle Kennzeichnung der eingesetzten Polizeibeamten die Aufklärung der angezeigten Tat in 12 [von 131] Fällen erleichtert hätte.“ In einer Großen Anfrage an die Bundesregierung stellen Volker Beck, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger (alle Die Grünen), „[weitere Abgeordnete] und [die] Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ folgende Vorbemerkung voran: „Alle Polizistinnen und Polizisten im Amt sollten durch eine sichtbare Kennzeichnung identifizierbar sein. Dies dient der Möglichkeit der Ermittlung bei rechtswidrigen Übergriffen von Polizeibeamten auf Bürgerinnen und Bürger und wirkt zugleich vertrauensbildend.“

Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle

Aus Sicht des Magazins Panorama ist „häufiger Grund“ für die „sehr niedrige“ „Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen“: „Interne Ermittlungsstellen sind für die Untersuchung der Vorfälle zuständig – Polizisten ermitteln gegen ihre eigenen Kollegen.“ Tobias Singelnstein, Juniorprofessor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht, meint „dass die institutionelle Nähe – Polizei ermittelt gegen Polizei – ein Problem darstellt; weil auch dann ist es so, dass gegen Kollegen ermittelt wird, und dass man eben mit Beschuldigten zu tun hat, für die man eher Verständnis aufbringt.“ Als Lösung sieht Panorama: „Statt interner Ermittler müssten unabhängige Stellen eingeschaltet werden.“

Auch Amnesty International (AI) sieht ein Problem darin, dass „die Polizei […] gegen sich selbst ermitteln“ soll. Des Weiteren kritisiert AI die Nähe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Aufklärung von Polizeigewalt.

Auf die Frage, ob „Sonderabteilungen für Polizeigewalt bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten“ etwas daran ändern würde, antwortet Singelnstein: „Unabhängige Kontrollinstanzen wären besser.“ Bezogen auf die Interessen von Polizisten gegenüber ihren Kollegen ist der ehemalige Innensenator von Berlin Ehrhart Körting der Meinung: „Letztlich besteht immer das Problem, dass Beamten in der Kollegenschaft in einer schwierigen Situation sind, wenn sie einen Fall beobachtet haben, wo eine Sache aus dem Ruder gelaufen ist. Deshalb wäre es wohl klug, eine Ansprechstelle außerhalb einzurichten.“

In einem Beitrag des Magazins quer wird gefordert: „Damit der Ruf der Polizei nicht weiter leidet, sollten Prügelvorwürfe unparteiisch aufgeklärt werden.“ Im selben Beitrag erläutert Joachim Kersten, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei: „Wir brauchen eine Kontrolle von außen, weil sich jetzt zeigt – in mehreren Fällen –, dass die Staatsanwaltschaft alleine nicht ausreicht. Dieses Argument wir haben ja einen Rechtsstaat und die Staatsanwaltschaft kontrolliert die Polizei überzeugt mich als Wissenschaftler nicht mehr. Dazu ist zu viel passiert.“ Michael Siefener, Pressesprecher des Bayrischen Innenministeriums, erwiderte: „Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Jeder Vorwurf und jede Beschwerde gegen die Bayerische Polizei wird sorgfältig geprüft; zum einen durch die zentralen Ermittlungsstellen, zum Anderen durch die Staatsanwaltschaft.“ Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann verlegte die Internen Ermittler von den Polizeipräsidien zum Bayerischen Landeskriminalamt.

In der Sitzung des Bayerischen Landtags vom 21. Februar 2013 forderten die Fraktionen von SPD Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Bayern und FDP Bayern „[…] eine vollständig unabhängige Behörde für Interne Ermittlungen.“

Falsch verstandener Korpsgeist / „Mauer des Schweigens“

Norbert Pütter, Professor an der Hochschule Lausitz, stellt drei Punkte dar, die zu einer „Polizistenkultur“ oder „Cop culture“ führen:

  1. das Bild der gegen das „gesellschaftliche Chaos“ kämpfenden Polizisten
  2. das Zusammengehörigkeitsgefühl durch die Gefährlichkeit des Berufs
  3. die Handlungsoption Gewalt

Die ‚Cop culture‘ könne, so Pütter, einen polizeilichen „[…] Übergriff als Folge der Frontstellung gegen Personen, welche die von den PolizistInnen zu verteidigende Ordnung zu bedrohen scheinen“, erklären. Ebenso die „Mauer des Schweigens“.

Monika Lüke, damals Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, meinte im Spiegel: „Der Korpsgeist, das missverstandene Wir-Gefühl führt dazu, dass sich die Polizisten gegenseitig decken.“

Tobias Singelnstein, Juniorprofessor an der FU Berlin, äußert sich dazu in der Süddeutschen Zeitung: „[Es lässt sich] regelmäßig beobachten, was in der kriminologischen Forschung als ‚Mauer des Schweigens‘ oder ‚Korpsgeist‘ bezeichnet wird: Dass Beamte in der Regel nicht gegen Beamte aussagen. Man will nicht der sein, der seinen Kollegen hinhängt. Wenn doch mal ein Kollege aussagt, muss er mit negativen Folgen rechnen.“ Spiegel-Autor Carsten Holm schrieb 1999 dazu:

Zu dem Vorwurf, Polizisten würden unbedingt ihre Kollegen schützen, meinte Joachim Kersten, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei: „Es gibt in der [Polizei-] Führung oft eine reflexhafte Inschutznahme. Man stellt sich vor die Beamten und sagt, an den Vorwürfen sei nichts dran, ohne überhaupt etwas zu wissen.“ „Eigene Fehler zu vertuschen, prügelnde Kollegen zu decken und der Öffentlichkeit jede Auskunft darüber zu verweigern, das duldete schon Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch nicht mehr.“Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte sich in einem Streitgespräch mit Opfern von Polizeigewalt zum Korpsgeist: „Korpsgeist gibt es, aber keine Kumpanei. Jeder Beamte, der falsch aussagt oder seine Kollegen schützt, begeht selbst eine schwere Straftat und muss damit rechnen, aus dem Dienst entfernt zu werden. Gerade weil Polizisten in dieser besonderen Vertrauensposition sind, wissen sie, dass sie – zu Recht – eine unverhältnismäßig hohe Strafe erwartet. Das ist nicht mal schnell mit einer Geldstrafe erledigt, sondern eine existenzielle Bedrohung. Der Beamte verliert sämtliche Pensionsansprüche, es wird schwierig, einen Job zu bekommen. Jeder Polizist weiß das ganz genau.“

Als positives Gegenbeispiel wird im law blog ein Fall genannt, bei dem Polizisten der Berliner Polizei einen Kollegen angezeigt haben, der „[…] grundlos auf eine Frau eingetreten haben [soll].“ In Hamburg wurde ein Dienstgruppenleiter von zwei Bereitschaftspolizisten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt.

Verhalten von Polizisten vor Gericht

Bezogen auf das Verhalten von Polizisten vor einem Prozess schreibt Tobias Singelnstein: „Wenn man aber hört, was Verteidiger und einzelne Polizisten berichten, dient der Vorwurf des Widerstands nicht selten dazu, polizeiliches Vorgehen zu rechtfertigen.“ Als Grund sieht er, dass es einem Polizisten bei Widerstand erlaubt ist, mehr Gewalt anzuwenden, als wenn kein Widerstand geleistet würde.

Auf einer Seite der Gewerkschaft der Polizei schreibt Staatsanwalt Heiko Artkämper zum Thema polizeilicher Zeugenaussagen vor Gericht: „Das Verhalten eines Polizeibeamten als Zeuge vor Gericht nimmt in der Aus- und Fortbildung einen eher geringen Stellenwert ein. Darum sind sich viele Beamte der Bedeutung ihrer Zeugenaussage nicht bewusst.“ In dem obengenannten Fall auf der Hamburger Davidwache, bei dem der Polizist wegen Körperverletzung im Amt verurteilt wurde, war die Richterin „‚erschrocken‘, dass zwei Polizisten regelrechte ‚Gefälligkeits- und Falschaussagen gemacht‘ hätten.“ Teilweise wird von Richtern die Vermutung geäußert, dass Polizisten ihre Aussagen oder Stellungnahmen untereinander absprechen. Wie Gisela Friedrichsen für den Spiegel schreibt, hält Uwe Maeffert „den Polizeizeugen für den 'Zeugen mit dem größten Lügenpotential'. Der Gerichtssaal sei ein Ort, an dem der Polizeibeamte nur seinen Einsatz fortsetze – möglichst angepasst an die Darstellung der Kameraden und bestimmt von einem taktischen Verhältnis zur Wahrheit.“

Polizisten wird tendenziell mehr geglaubt

In Fällen von bei denen die Rechtmäßigkeit der eingesetzten Polizeigewalt strittig ist, gibt es zwei Interpretationen des Ablaufes: die des Bürgers und die des Polizisten. Erstattet ein Bürger eine Anzeige gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt, so folgt nach Aussage von Tobias Singelnstein "oft eine Gegenanzeige der Polizisten". In einem Artikel für Die Zeit erklärt Nana Heymann, der vorgeworfene Tatbestand des Widerstands "dient auch der Absicherung des behördlichen Handelns: Der Festzunehmende hat sich widersetzt, womöglich sogar handgreiflich – dass der Polizist körperliche Gewalt einsetzen musste, wird dadurch plausibler."

In verschiedenen Beiträgen der Medien wird erwähnt, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft den Aussagen der Polizisten mehr geglaubt wird als denen der Zivilisten. Das Magazin Panorama vertritt die Meinung: „Staatsanwälte zeigen […] überraschend oft Milde, wenn Polizisten angezeigt werden.“

Das Magazin Hier ab vier schreibt in einer allgemeinen Betrachtung, die nicht von einem bestimmten Fall ausgeht, dass sich Bürger und Polizisten vor Gericht gegenüberstehen: „Die genannten Gesichtspunkte können im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Beweiswürdigung dafür ausschlaggebend sein, dass dieses der Aussage des Polizisten eher Glauben schenkt als den widerstreitenden Angaben des ‚gewöhnlichen‘ Zeugen.“ Die genannten Punkte sind, dass der Polizist „[…] in der Regel kein persönliches oder wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits oder Strafverfahrens hat“, Berufszeuge ist und die Zivilisten „unvorbereitet Zeugen“ würden. Die Zeit schrieb 1969 bezogen auf die Aussage von Notar Gerhard Borck: „Im Allgemeinen werde die Glaubwürdigkeit des Polizisten von den Gerichten heute höher eingeschätzt als die des nicht uniformierten Staatsbürgers.

Tobias Singelnstein äußert sich zu dem Sachverhalt folgendermaßen: „[Gerichte] sind daran gewöhnt, Polizisten zu glauben, sie als neutrale Beobachter anzusehen. Diese Perspektive zu verlassen, ist offenbar nicht ganz einfach. […] auf der anderen Seite [hat man] einen Polizisten, der in der Glaubwürdigkeitshierarchie allgemein sehr weit oben steht, vielleicht auch noch einen Kollegen als Zeugen. Ein Polizist ist eben kein normaler Angeklagter.“

In einem Gerichtsfall, inhaltlich ohne Zusammenhang zu polizeilicher Gewalt, der aber einen Aspekt des Verhältnisses von Justiz zu Polizisten beschreibt, sagte der Richter zu einem Polizisten, der vor Gericht die Unwahrheit sagte: "‚Es ist traurig, dass Sie als Polizist die Unwahrheit gesagt haben‘ […] Die Justiz sei auf glaubhafte Aussagen von Polizeibeamten angewiesen."

Diskussion in Deutschland

Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt in einem Kommentar: „Eine rechtsstaatliche Polizei lebt vom Vertrauen der Bevölkerung. Die fehlende Fehlerkultur in der Polizei nagt an diesem Vertrauen. Wird polizeiliches Fehlverhalten auch noch von Vorgesetzten gedeckt, dann haben diejenigen Beamten, die Fehler aufdecken wollen, einen schlechten Stand. Das setzt einen gefährlichen Prozess in Gang, der die notwendige Grundgewissheit der Bürger, bei der Polizei gut aufgehoben zu sein, zerstört.“

Baden-Württemberg

Vor dem Hintergrund der Polizeigewalt am Schwarzen Donnerstag nahm die grün-rote Landesregierung in ihren Koalitionsvertrag folgenden Passus auf: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten Großlagen einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.“ Die Kennzeichnungspflicht wurde bisher, entgegen den Wahlkampfversprechungen sowie dem grün-roten Koalitionsvertrag, weder unter der grün-roten noch unter der grün-schwarzen Landesregierung eingeführt (Stand Oktober 2016).

Bayern

Das Magazin quer ist der Auffassung, die Polizei sei dabei, ihr gutes Image in der Bevölkerung zu verspielen. Die Wichtigkeit des Images unterstreicht Joachim Kersten, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei, im selben Beitrag: „Die Polizei ist die Visitenkarte der Zivilgesellschaft. Sie ist das Instrument des Rechtsstaats, aber sie ist auch eine Visitenkarte.“ Susanna Tausendfreund sieht „[…] in der Bevölkerung [ein] erschütterte[s] Vertrauen in die Polizei […]“ Richter Erich Fuchs sagte in dem Fall des Rosenheimer Polizeichefs, der wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt verurteilt wurde: „Durch solche Handlungen werde ‚das Ansehen der Polizei geschädigt und das Vertrauen der Bevölkerung beeinträchtigt.‘“ Auch heißt es in quer, „[d]as Vertrauen der Bevölkerung in die Ordnungshüter – und nun auch noch in die Justiz – ist empfindlich gestört.“

Auf persönlicher Ebene führte der Fall des von Polizisten erschossenen Tennessee Eisenberg zu einem nachhaltig gestörtem Vertrauen der Familie in den Rechtsstaat.

Speziell in Rosenheim wird in quer die mangelnde Kommunikation der Staatsanwaltschaft zu Vermutungen, vier Polizisten seien häufiger in Fälle von unangemessener Polizeigewalt involviert, kritisiert. „[Denn] so geraten nicht nur die vier möglichen Rambos, sondern alle Rosenheimer Polizisten in den Verdacht, gelegentlich über die Stränge zu schlagen.“

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der Faustschlag eines Polizisten hat nicht nur das Nasenbein einer gefesselten Frau gebrochen, er hat auch das Image der Münchner Polizei schwer beschädigt.“

Nach den kritisierten Fällen von Polizeigewalt wurden am 1. März 2013 in München und Nürnberg Stellen für Beschwerden über Amtsdelikte in Südbayern bzw. Nordbayern eröffnet. Die Münchner Stelle existierte schon früher, war aber nur für Beschwerden des Polizeipräsidiums München zuständig. Die Beschwerdestellen sind beim Bayerischen Landeskriminalamt angesiedelt.

Einen Tag nach einem tödlichen Schusswaffengebrauch eines Polizisten kam es in Burghausen zu einer Demonstration mit ca. 50 Teilnehmern, die von ca. 100 Polizisten begleitet wurde. Eine Woche später demonstrierten rund 200 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Berlin

Im Rahmen der Diskussionen um die rechtswidrige Polizeigewalt bei der Freiheit statt Angst-Demonstration stellte 2010 der damalige Polizeipräsident Berlins Dieter Glietsch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Aussicht, die 2011 beschlossen wurde. Seit Juli 2011 sind Berliner Polizeibeamte zum Tragen eines Namen- oder Nummernschildes verpflichtet. Im Januar 2014 wurde berichtet, dass die SPD von der Polizei unabhängige Stellen für Beschwerden gegen die Polizei einrichten möchte. Ein Polizeieinsatz, bei dem ein Mann im Neptunbrunnen erschossen wurde, löste eine Diskussion über die Möglichkeiten von Überwältigungen und Alternativen zur Schusswaffe aus. Benedikt Lux sprach von einem Schuss ins Bein oder dem Einsatz von Pfefferspray. Peter Trapp forderte mehr Taser im Polizeidienst, die momentan nur testweise vom SEK eingesetzt werden. Des Weiteren wurde auf die Möglichkeit des Einsatzes eines Mehrzweckstocks, des Spezialeinsatzkommandos (SEK), Elektroschockern oder der Sprache hingewiesen.

Hamburg

Nach „[…] ausländerfeindliche[n] Übergriffe[n] der Hamburger Polizei […]“ trat am 12. September 1994 der damalige Innensenator Werner Hackmann von seinem Amt zurück. Im folgenden Hamburger Polizeiskandal wurden mehrere Vorwürfe über Fehlverhalten in der Hamburger Polizei erhoben. 1998 wurde die bis 2002 bestehende Hamburger Polizeikommission als unabhängige Einrichtung geschaffen, um solchen Vorwürfen nachzugehen.

Richterin Anne Meier-Göring am Amtsgericht Hamburg äußerte im oben genannten Fall von Körperverletzung im Amt auf der Davidwache, dass die „Gefälligkeits- und Falschaussagen“ der Kollegen des angeklagten Polizisten „[…] ein Verhalten [sind], das Misstrauen in der Bevölkerung schürt.“

Hessen

Als Vorwürfe von unrechtmäßiger Polizeigewalt gegen Frankfurter Polizisten im Raum standen, sagte Jürgen Frömmrich (Die Grünen), Mitglied des Hessischen Landtags: „Unabhängig davon, ob sich die schlimmen Vorwürfe am Ende bestätigen sollten, fügen sie dem Ansehen der Polizei schon jetzt schweren Schaden zu.“ Zudem forderte er eine Ombudsstelle für Beschwerden gegen die Polizei.

Nordrhein-Westfalen

Nach einem Polizei-Einsatz in Herford wurde u. a. von der Piratenpartei eine unabhängige Ermittlungsstelle und von Gregor Golland Body-Cams gefordert.

Sachsen-Anhalt

Nach aus ihrer Sicht schleppenden Ermittlungen gegen einen Polizisten, der einen Mann in den Unterleib getreten haben soll, forderten Mitglieder von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt eine unabhängige Ermittlungsstelle und die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten. Am Abend nach dem Freispruch des angeklagten Polizisten kam es in Halle zu einer unangemeldeten Demonstration mit knapp 40 vermummten Personen. Die Demonstranten sollen bengalische Feuer und Knallkörper gezündet sowie Müllkübel und Warnbaken umgetreten haben.

Audio

Institutionen, die Polizeigewalt dokumentieren oder kritisieren

Teile aus Jan Böhmermanns Video POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann - Ich hab Polizei werden als Kritik an Polizeigewalt verstanden.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

Weitere Kategorien und Artikel

Gewalt

Gewalt

Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)

Klobürste Gefahrengebiet

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Polizeigewalt (Kriminologie) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.


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